ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für VERBRAUCHER
für UNTERNEHMER

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEGENÜBER UNTERNEHMERN 

von Deine eigene Dose, Plobenhofstraße 1, 90403 Nürnberg:

§ 1 Geltungsbereich
Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.
 

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Vorlagen
Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB, an das Sie eine Woche gebunden sind. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Angebotes bei uns. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche durch eine Bestellbestätigung anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

Maßgeblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit der Waren sind allein die in den jeweiligen Spezifikationen enthaltenen Angaben. In Abbildungen und Preislisten etwaig enthaltene Angaben bestimmen die Beschaffenheit der Waren nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich in die Bestellung einbezogen wurden und von uns schriftlich bestätigt werden. Angaben in unseren Spezifikationen zur Bestimmung der Beschaffenheit von Waren sind keine Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantien.

Sie sichern uns mit Ihrer Bestellung zu, dass die Inhalte ggf. zu übertragender Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für die Inhalte der übertragenen Daten sind Sie allein verantwortlich. Wir werden Bestellungen nicht ausführen, soweit

  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
  • mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.

Die Prüfung, ob die von Ihnen bereitgestellten Vorlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt allein Ihnen. Werden wir von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und/oder übertragenen Daten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so haben Sie uns bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, der uns hierdurch entsteht, zu ersetzen.

Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten an den von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und Daten ohne Rücksprache mit Ihnen selbstständig auszuführen, wenn dies in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt oder zur rechtzeitigen Fertigstellung des Auftrages beiträgt. Sofern Ihre Vorlagen und Daten unseren Vorgaben (Druckdaten und produktspezifisches Datenblatt) nicht entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese zu Ihren Lasten. Sie sind damit einverstanden, dass diese Arbeiten auf Ihr eigenes Risiko erfolgen und nicht zur Reklamation berechtigen. Diese Arbeiten werden nach dem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen hierdurch Mehrkosten zu Ihren Lasten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes übersteigt, vorab Ihre Zustimmung zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.

§ 3 Widerrufsrecht, Stornierung
Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Aufgabe Ihre Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.

Stornierungen können von Ihnen ausschließlich über Ihr Kundenkonto beantragt werden.

Ist eine Stornierung nicht mehr möglich, wird die Bestellung wie beauftragt ausgeführt.

§ 4 Datenschutz
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den auf unseren Internetseiten abrufbaren Datenschutzbestimmungen erheben, verarbeiten und speichern.


§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sowie sonstige Preisbestandteile werden gesondert ausgewiesen. Ein durch eine fehlerhafte Dateilieferung entstandener Kostenaufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.


§ 6 Zahlungsbedingungen
Sie können Zahlungen per Vorauskasse und Barnachnahme

Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zu leisten. Nehmen Sie Warensendungen nicht an, geraten Sie in Zahlungsverzug. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

Versandänderungen oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (z.B. falsche oder unvollständige Adressangaben) können wir mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung stellen.

Bei Neukunden, Bestellern aus dem Ausland und bei Sonderanfertigungen behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.

Der Abzug von Skonto bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 7 Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Wir liefern die Ware auf Ihre Gefahr gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen, und zwar grundsätzlich bis Bordsteinkante. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. an Sie. Ihnen allein obliegt dabei die Versichrung der Ware. Wir behalten uns Teillieferungen vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für Sie nicht unzumutbar ist. Warensendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei Annahme, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von einer Woche nach Entdeckung bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen. Wird eine Warensendung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, auf Ihren Wunsch ein weiteres Mal versendet, so können wir Ihnen die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung stellen.


§ 8 Lieferung, Lieferfristen
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurde. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehener Umstände haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie verlängern die Lieferfristen angemessen. Wird durch die genannten Umstände eine Lieferung unmöglich, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadensersatz. Auch Teillieferungen sind möglich.


§ 9 Rückgaberecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Sachmängel oder aus anderen Gründen gegen unsere Kaufpreisforderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Rücksendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware möglich und werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmung von uns bearbeitet. Sie haben frei zu erfolgen. Ohne Rückgaberecht sind Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Die Waren müssen unbenutzt und in Originalverpackung sein.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht erlaubt.

§ 11 Mängelgewährleistung
Erkennbare Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich angezeigt werden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Sind nur Teile einer Lieferung mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht nur auf den mangelhaften Teil. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.

§ 12 Toleranzen
Abweichungen in Bezug auf Design, Werkstoffwahl, Materialstärke, Farbe und Ausführung behalten wir uns im Rahmen der Produktentwicklung vor. Bei identischen Nachbestellungen können drucktechnische und materialbedingte Farbabweichungen zur vorherigen Lieferung nicht ausgeschlossen werden und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

Das Druckergebnis kann materialbedingt abweichen. Wir sind bemüht, den Farbton zu treffen, übernehmen jedoch ohne konkrete Farbangabe keine Verantwortung für das Ergebnis. Abweichungen in Nuancen sind kein Grund für eine Reklamation.

§ 13 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

Soweit unsere Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 14 Copyright, Nutzungsrechte, Zwischenerzeugnisse
An den von uns für Sie erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen, insbesondere an Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns die ausschließlichen Nutzungsrechte (Copyright) vor. Wir übertragen Ihnen nur die für den jeweiligen Verwendungszwecke erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und uns. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit Sie in Bezug auf solche urheberrechtlich geschützten Leistungen wie Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts usw. formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf dies unserer vorherigen Zustimmung.

Es besteht unsererseits keine Herausgabepflicht im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden.

§ 15 Schadensersatz
Schadensersatzansprüche außerhalb der Gewährleistung gegen uns, insbesondere aus so genannter positiver Vertragsverletzung, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung beruht. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für Käufer und Verkäufer unser Geschäftssitz, 97082 Würzburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 17 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Januar 2012

 


 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEGENÜBER VERBRAUCHERN

von Deine eigene Dose, Plobenhofstraße 1, 90403 Nürnberg:

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der TinTag GmbH Wörthstr. 15 in 97082 Würzburg, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der TinTag GmbH finden Sie in der auf unseren Internetseiten abrufbaren LINK:Anbieterkennzeichnung.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per Email mitgeteilt. Widersprechen Sie diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Internetseite vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Kundenkonto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Kundenkonto“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den auf unseren Internetseiten abrufbaren Datenschutzbestimmungen erheben, verarbeiten und speichern.

§ 4 Angebote, Vertragsschluss, Vorlagen
(1) Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche durch eine Bestellbestätigung anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(2) Maßgeblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit der Waren sind allein die in den jeweiligen Spezifikationen enthaltenen Angaben, bei Drucksachen sind dies die Druckdaten und das der Drucksache zugeordnete Datenblatt. In Abbildungen und Preislisten etwaig enthaltene Angaben bestimmen die Beschaffenheit der Waren nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich in die Bestellung einbezogen wurden und von uns schriftlich bestätigt werden. Angaben in unseren Spezifikationen zur Bestimmung der Beschaffenheit von Waren sind keine Garantien, insbesondere keine Haltbarkeitsgarantien.

(3) Sie sichern uns mit Ihrer Bestellung zu, dass die Inhalte ggf. zu übertragender Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für die Inhalte der übertragenen Daten sind Sie allein verantwortlich. Wir werden Bestellungen nicht ausführen, soweit

  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
  • mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
  • die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.

(4) Die Prüfung, ob die von Ihnen bereitgestellten Vorlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt allein Ihnen. Werden wir von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und/oder übertragenen Daten wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so haben Sie uns bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, der uns hierdurch entsteht, zu ersetzen.

(5) Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten an den von Ihnen bereitgestellten Vorlagen und Daten ohne Rücksprache mit Ihnen selbstständig auszuführen, wenn dies in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt oder zur rechtzeitigen Fertigstellung des Auftrages beiträgt. Sofern Ihre Vorlagen und Daten unseren Vorgaben (Druckdaten und produktspezifisches Datenblatt) nicht entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese zu Ihren Lasten. Sie sind damit einverstanden, dass diese Arbeiten auf Ihr eigenes Risiko erfolgen und nicht zur Reklamation berechtigen.

§ 5 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der näheren Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen. Wenn Sie von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§ 6 Preise/Versand/Zahlungsbedingungen
(1) Die Produktion, Bereitstellung und Lieferung der Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf unseren Internetseiten angegebenen Preisen unter dem Vorbehalt, dass die Ihrem Angebot zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

Etwaige Kosten für Transport, Versicherung und sonstige Preisbestandteile werden gesondert berechnet.

Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung und gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Mit Aktualisierung unserer Internetseiten verlieren alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren und Dienstleistungen ihre Gültigkeit. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(2) Sie können Zahlungen per Vorauskasse, Sofortüberweisung (Payment Network AG) oder Papypal leisten. Wir benutzen dabei das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.

Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

(3) Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zu leisten. Nehmen Sie Warensendungen nicht an, geraten Sie in Zahlungsverzug, es sei denn, Sie haben Ihr gesetzliches Widerrufsrecht rechtzeitig ausgeübt. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

(4) Versandänderungen oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (z.B. falsche oder unvollständige Adressangaben) können wir mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung stellen.

§ 7 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen, und zwar grundsätzlich bis Bordsteinkante. Wir behalten uns Teillieferungen vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für Sie nicht unzumutbar ist. Warensendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Wird eine Warensendung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, auf Ihren Wunsch ein weiteres Mal versendet, so können wir Ihnen die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung stellen.

(2) Im Falle der Nichteinhaltung von verbindlich bestätigten Abhol- und Lieferterminen beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Überschreitung beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Abhol- und Liefertermine verlängern sich für alle Fälle höherer Gewalt um den Zeitraum, für den das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung und Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem unserer Vertragspartner eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir uns bereits im Verzug befinden sollten.

(4) Soweit wir die Fertigstellung oder die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie Zahlungsverzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 9 Aufrechnungsverbot
(1) Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, Ihre Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Sie sind ferner nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte – auch solche aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, diese resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 10 Gewährleistung, Prüfungspflicht
(1) Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen. Drucksachen sind mangelhaft, wenn sie nicht dem jeweiligen technischen Standard entsprechen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt, Scheid- und Falztoleranzen, Farbverschiebungen oder Lackversatz zwischen den Druckerzeugnissen und den Druckdaten stellen grundsätzlich keine Mängel dar. Dies gilt insbesondere bei:

  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
  • geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,

Eine Qualitätseinbuße aufgrund einer mangelhaften Qualität (z.B. Auflösung) der übermittelten Druckdaten oder aufgrund der Nichteinhaltung unserer Vorgaben (Druckdaten und produkspezifisches Datenblatt) stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

(2) Wir verwenden für den Druck übliche Druckfarben. Für die Lichtbeständigkeit der Werkstoff- und Druckfarben sowie für deren Abriebfestigkeit können wir keine Gewähr übernehmen.

(3) Die Ordnungsgemäßheit der von Ihnen gelieferten Daten sowie ggf. der Ihnen zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sind von Ihnen in allen Fällen jeweils zu prüfen.

(4) Für Kunststofferzeugnisse können wir für Wanderungen von Weichmachern oder ähnlichen Migrationserscheinungen und für die daraus hergeleiteten Folgen, keine Gewähr übernehmen.

(5) Mängel sind von Ihnen unter genauer Beschreibung schriftlich oder per Email uns gegenüber zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir Nacherfüllung mittels Nachlieferung einer mangelfreien Ware, wobei mehrfache Nachlieferungen zulässig sind. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, können Sie wahlweise den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Alle von Ihnen übergebenen Unterlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

(4) Soweit unser Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Daten und Auftragsunterlagen
(1) Sie sind verpflichtet, eine Kopie der an uns überlassenen Unterlagen und Daten zurückzubehalten und diese bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu vernichten. Wir sichern die von Ihnen übermittelten Vorlagen und Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von vier Wochen nach der Versendung an den Kunden. Anschließend sind wir berechtigt, die überlassenen Unterlagen und Daten zu vernichten oder zu archivieren.

(2) Von Ihnen überlassene Unterlagen (z.B. Daten auf Datenträgern) können grundsätzlich nicht zurückgegeben werden. Wir leisten insoweit keinen Ersatz für verloren gegangene Unterlagen.

§ 13 Copyright, Nutzungsrechte, Zwischenerzeugnisse
(1) An den von uns für Sie erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen, insbesondere an Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns die ausschließlichen Nutzungsrechte (Copyright) vor. Wir übertragen Ihnen nur die für den jeweiligen Verwendungszwecke erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und uns. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit Sie in Bezug auf solche urheberrechtlich geschützten Leistungen wie Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts usw. formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf dies unserer vorherigen Zustimmung.

(2) Es besteht unsererseits keine Herausgabepflicht im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden.

§ 15 Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

§ 16 Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Sie können die leeren Verpackungen unentgeltlich bei unserer Annahmestelle in der Berner Str. 2, 97084 Würzburg abgeben.

§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz unseres Unternehmens.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Stand: Juni 2016
 

ANHANG (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEGENÜBER VERBRAUCHERN)
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Ihr folgendes Widerrufsrecht hinweisen:


WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deine eigene Dose, Plobenhofstraße 1, 90403 Nürnberg, E-Mailadresse: info@deine-eigene-dose.de, Telefon: +49 931 4179799-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

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